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Debatte zur Impfpflicht trotz Einwohnerantrag sollte verhindert werden



Nachdem der Einwohnerantrag zur Impfpflicht die notwendige Anzahl an Unterstützern erhalten hat, sollte das Thema im Kreistag auf den Tisch kommen. Entgegen allen Bestrebungen der AfD/Endert Fraktion blockierten die anderen Fraktionen jedoch die Debatte zum Thema. Drei Kreisräte außerhalb der AfD-Fraktion konnten sich zumindest zu einer Enthaltung hinreißen lassen.


Dass sich die anderen Parteien weigern, das Thema im Kreis zu besprechen, in deren Zuständigkeit das ausführende Gesundheitsamt liegt, lässt tief blicken. Unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen konnte die Fraktion AfD/Ender immerhin ein paar Antworten erhalten, etwa die, dass voraussichtlich mehrere hundert Personen von den Sanktionen um die Impfpflicht betroffen sein könnten. In einem Schlusssatz sagte der Fraktionsvorsitzende Köhler, dass „hier vielen Mitarbeitern, die sich in den vergangenen zwei Jahren bis zur Belastungsgrenze aufgeopfert haben, die Tür vor der Nase zugeschlagen wird. Die Altparteien produzieren ohne Not weitere Engpässe im medizinischen Bereich.“