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Anwälte beziehen Stellung zur Impfpflicht

Während weltweit überzogene Beschränkungen zurückgeführt werden und die sogenannte endemische Phase beginnt, also die Phase der Durchseuchung, reiten Gesundheitsminister Lauterbach und Kanzler Scholz weiterhin das tote Corona-Pferd. Man fragt sich, warum? Während in anderen Ländern die Maskenpflicht fällt, werden hier Zwangsimpfungen diskutiert.


Für das Gesundheitspersonal sind die bereits Gesetz geworden. Ab dem 16. März gibt es die Möglichkeit des Betretungsverbots für Krankenschwestern, Krankenpfleger, Altenpfleger, Ärzte und viele mehr.


So werden Personen, die in dieser doch so gefährlichen Zeit besonders wichtig und rar sind, mit Macht aus ihrem Beruf getrieben.


Betretungsverbote, welche de facto einem Berufsverbot gleich kommen, dienen als Instrument zur Verhaltenskontrolle.


In vorauseilendem Gehorsam machen sich viele Kliniken dabei leider und unnötiger Weise zum willfährigen Gehilfen. So stellten einige ihre Mitarbeiter bereits zum 01. Januar 2022 ohne Gehalt frei, obwohl dies frühestens zum 16.03.2022 erlaubt wäre.


Dagegen wendet sich nun aber ein ein Schreiben der Rechtsanwaltsgesellschaft LEXXIS aus Magdeburg. Dieses finden Sie HIER.


Die Fachanwälte für Arbeitsrecht legen darin sehr fundiert dar, dass es keineswegs so wäre, dass ab 16.03.2022 alle Ungeimpften freizustellen sind. Vielmehr bestünde keine Veranlassung für diese Maßnahme.