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Nach Information des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, sind in Sachsen-Anhalt insgesamt 8.139 medizinische Fachkräfte ungeimpft und somit von einem möglichen Betretungsverbot nach § 20a IfSG bedroht. Allein im Jerichower Land trifft dies auf 371 Personen zu. Das Ministerium betont, dass hierbei auch Doppelnennungen vorliegen könnten.

Dazu der Vorsitzende der Kreistagsfraktion AfD/Endert, Gordon Köhler, MdL: „Wir produzieren ohne Not medizinische Engpässe. Die letzten beiden Jahre haben gezeigt, dass unser Gesundheitssystem einen Mangel an qualifiziertem Personal aufweist. Nun all jenen, welche sich insbesondere die letzten zwei Jahre für ihre Patienten eingesetzt haben, die Tür vor der Nase zuzuschlagen, ist ungeheuerlich und verantwortungslos. Wir hoffen, dass der Landkreis von der in § 20a Abs. 5 IfSG geschaffenen „Kann-Regelung“ Gebrauch macht und keine Betretungsverbote ausspricht.

Aktualisiert: 4. Apr.



Nachdem der Einwohnerantrag zur Impfpflicht die notwendige Anzahl an Unterstützern erhalten hat, sollte das Thema im Kreistag auf den Tisch kommen. Entgegen allen Bestrebungen der AfD/Endert Fraktion blockierten die anderen Fraktionen jedoch die Debatte zum Thema. Drei Kreisräte außerhalb der AfD-Fraktion konnten sich zumindest zu einer Enthaltung hinreißen lassen.


Dass sich die anderen Parteien weigern, das Thema im Kreis zu besprechen, in deren Zuständigkeit das ausführende Gesundheitsamt liegt, lässt tief blicken. Unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen konnte die Fraktion AfD/Ender immerhin ein paar Antworten erhalten, etwa die, dass voraussichtlich mehrere hundert Personen von den Sanktionen um die Impfpflicht betroffen sein könnten. In einem Schlusssatz sagte der Fraktionsvorsitzende Köhler, dass „hier vielen Mitarbeitern, die sich in den vergangenen zwei Jahren bis zur Belastungsgrenze aufgeopfert haben, die Tür vor der Nase zugeschlagen wird. Die Altparteien produzieren ohne Not weitere Engpässe im medizinischen Bereich.“